Navigationspfad (Breadcrumb)

Start AGB
AGB PDF Drucken E-Mail

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

1. Allgemeines
Für unsere Lieferungen und Angebote gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; diese behalten auch im Falle entgegenstehender anderer allgemeiner Bedingungen ihre Gültigkeit, soweit die Vertragsparteien nichts Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben. Für weitere Lieferungen gelten diese Bedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen müssen für ihre Gültigkeit schriftlich bestätigt werden. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Geschäfte werden erst durch Auslieferung der Ware oder durch schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich, letzteres gilt auch für Nebenabreden oder Zusagen von Vertretern.
2. Lieferung und Gefahrtragung
Mit dem vereinbarten Übergabe- bzw. Übernahmezeitpunkt geht die Gefahr an den Käufer über, spätestens jedoch mit Absendung der Ware. Transportrisiko und Gewichtsverlust während des Transportes gehen zu Lasten des Käufers. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer und vom Parteiwillen unabhängiger Umstände. Die vereinbarten Lieferfristen verlängern sich insbesondere in den Fällen höherer Gewalt, dazu zählen auch kriegerische Ereignisse, behördlicher Eingriffe und Verbote (auch ausländischer Behörden), sowie in den Fällen von Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Dererlei demonstrativ genannten Umstände berechtigen gleichermaßen zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Warenknappheit behalten wir uns die Aufteilung der Lieferung nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Warenmengen vor.
Die Auslieferung erfolgt an die Adresse des Empfängers. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträgliche geänderte Angaben oder Informationen bzw. zur Verfügung gestellter Unterlagen entstehen, können nicht zum Verzug führen; daraus resultierenden Mehrkosten trägt der Käufer. Annahmeverzug seitens des Käufers berechtigt die RWI Handels OG unter 14tägiger Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zu Schadenersatzforderung wegen Nichterfüllung. Im Fall einer vereinbarten Entschädigung bei Lieferverzug wird diese nur dann geleistet, sofern dem Käufer ein nachweisbarer Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche sowie der Rücktritt des Käufers vom Vertrag sind ausgeschlossen. Schadenersatz aus Produkthaftung bzw. wegen von uns zu vertretender Unmöglichkeit bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Versicherungen werden nur über Anordnung und auf Kosten des Bestellers in dem von ihm gewünschten Ausmaß abgeschlossen.
3. Gewährleistung
Berechtigte Beanstandungen müssen für eine Berücksichtigung unsererseits unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich und begründet geltend gemacht werden. Das Auftreten von Mängel berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon. Bei rechtzeitiger, gerechtfertigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl tunlichst gegen Rückgabe der bemängelten Ware Ersatz für mangelhafte Lieferung oder Teil- lieferung in angemessener Nachfrist oder eine Gutschrift im Fakturenwert der mangel-haften Ware; für unsachgemäß gelagerte oder gelieferte Ware erfolgt keine Gutschrift.
Für Gewährleistungsansprüche haften wir nur, wenn grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt. Die Haftung ist mit dem Fakturenwert der bemängelten Ware begrenzt. Weitergehende Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche welcher Art immer sind ausgeschlossen. Die RWI Handels OG übernimmt keine Gewährleistung von ihr nicht zu vertretender Mängel, insbesondere hervorgerufen durch unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Käufer oder Dritte, höhere Gewalt, Elementarschäden, udgl.
Bei fristgerechter Erfüllung unserer Gewährleistungspflicht entsteht seitens des Käufers kein Anspruch auf eine allfällig vereinbarte Vertragsstrafe.
4. Zahlungsbedingungen
Unsere Preise sind Nettopreise. Der Preis hat die zur Zeit der Erstellung unseres Angebotes herrschenden Umstände zur Grundlage. Bei Änderung preisbildender Komponenten behalten wir uns das Recht zur entsprechenden Preisänderung vor. Unsere Preise sind zahlbar und fällig sofort nach Erhalt der Faktura ohne Abzug.
Zahlungen des Käufers gelten erst mit Zahlungseingang auf unser Geschäftskonto als geleistet. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und dann erst auf Kapital verrechnet und zur Tilgung der jeweils älteren Schuld verwendet. Der Käufer ist zur Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen behaupteter Gegenforderungen nicht berechtigt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugs- zinsen von derzeit 5% p.a. zu beanspruchen. Sämtliche Kosten der Einbringlichmachung, welcher Art auch immer, gehen zu Lasten des Säumigen. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug oder werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, stellt er seine Zahlungen ein oder wird die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ins Auge gefaßt, werden sämtliche Forderungen sofort fällig.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle Warenlieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der RWI Handels OG, dies gilt auch im Hinblick auf eine Verarbeitung oder Vermischung in welcher Form immer bzw. einen etwaigen Weiterveräußerungserlös. Der Käufer besitzt, solange er seine Verpflichtungen vereinbarungsgemäß erfüllen kann, ein Verfügungsrecht über das Vorbehaltseigentum im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges. Von einer Pfändung oder anderen Beschlagnahme durch Dritte ist der RWI Handels OG unverzüglich Mitteilung zu machen.
6. Urheber- und Eigentumsrechte
Informationen über Rezepte, Preise, Lieferbedingungen, Mengen, udgl., sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. An sämtlichen von uns erstellten Unterlagen behalten wir uns das Urheber- und Eigentumsrecht vor. Eine vertragswidrige Verwendung ist unzulässig.
7. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht.